Expertenwissen

Der Bundesrat hat nunmehr am 7. Oktober 2022 der Änderung des Energiesicherungsgesetz und damit auch den in Art. 11 enthaltenen wesentlichen Änderungen des BauGB zur isolierten Positivplanung und Vorwirkung von Planentwürfen zugestimmt. Diese hatte der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen.

Eine neue Planungshilfe für die Regionalverbände hilft bei der Lokalisierung von „unproblematischen“ Gebieten, wenn es um die Belange des Artenschutzes geht. Er soll den dringend notwendigen Ausbau der Windkraft voranbringen und dabei gleichzeitig die Belange des Artenschutzes berücksichtigen.

Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer für Erneuerbare Energien mit geltendem EU-Recht vereinbar wäre.

Das neue Energiesicherungsgesetz der Bundesregierung sorgt bei Windkraftgegnern im Norden für Unruhe: Lärm- und Schattenwurfauflagen für Windräder fallen demnach weg. Die Windenergie soll im Winter zur Versorgungssicherheit beitragen.

Deutschland muss mehrere Millionen EUR für Emissionsrechte zum Ausgleich verfehlter Klimaziele aus den Jahren 2013-2020 zahlen. Konkret geht es um die Überschreitung klimaschädlicher CO2-Emissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels zwischen 2013 und 2020, vor allem im Verkehrs- und ...

Nach dreitägiger Online-Abstimmung votieren 88 Prozent für einen Arbeitskampf. Die Belegschaft will einen Tarifvertrag erstreiten, Vestas bleibt zunächst ablehnend.

Nach Jahren der Verhandlungen über eine Modernisierung des Energie-Charta-Vertrages (ECT) wurden diese mit einem „Agreement in principle“ beendet, dem die Vertragsparteien noch zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann. Die förmliche Unterzeichnung ist für den 22. November auf einer ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm heute die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung entgegen. Der Staat darf trotz sinkender Wirtschaftsleistung mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Das Geld sollte nun dringend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen genutzt und der ...

Die Windenergiebranche in Sachsen protestiert gegen die Lex-Leag, die das Land im Bundesrat durchbringen will. „Statt der einseitigen Bevorzugung eines privaten Konzerns, fordern wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Chancengleichheit für alle mittelständischen Unternehmen aus Sachsen“, so Prof. ...

Mit einem neuen statistischen Modell ist es Forschenden der Universität Oldenburg gelungen, turbulente Schwankungen des Windes deutlich realistischer abzubilden, als es bisher möglich war. Zudem entwickelte das Team vom Institut für Physik und vom Zentrum für Windenergieforschung ForWind um Dr. Jan ...