Kommunale Öffnungsklausel kann Gamechanger für Wind an Land werden

Im Zuge des LNG-Beschleunigungsgesetzes und der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes will die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Ende März angekündigte kommunale Öffnungsklausel im Baugesetzbuch umsetzen. Damit soll es Gemeinden ermöglicht werden, schnell Windenergieprojekte umzusetzen. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt, dass diese Änderung noch vor der Sommerpause umgesetzt werden soll.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek:

“Der Ausbau der Windenergie ist ein Mitmachprojekt, das vor Ort verankert ist. Mit der kommunalen Öffnungsklausel erweitert die Bundesregierung jetzt den Spielraum der Kommunen, eigenständig Flächen bereitzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, um vor Ort die Energiewende umzusetzen und lokalen Unternehmen den Weg für die Dekarbonisierung zu ebnen. Der kommunale Spielraum, den die Kommunen heute bereits für die PV-Freifläche nutzen können, gilt zukünftig auch für die Windenergie an Land. Wir erwarten, dass durch diese positive Gemeindeöffnungsklausel die Verfügbarkeit von Flächen steigen wird und dadurch der Ausbau der Windenergie einen zusätzlichen Push erfährt.”