Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Mittwoch, 5. Juni 2024, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes“ (20/11226, 20/11558). Die EU-Richtlinie 2023 / 2413 zur Änderung der EU-Richtlinie 2018 / 2001 sieht vor, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen der Union auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 gesteigert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind in der Richtlinie Maßnahmen enthalten, die beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien ermöglichen sollen. Dazu sind von den EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen, in denen Vorhaben in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Auch außerhalb von Beschleunigungsgebieten sollen die Genehmigungsverfahren angepasst werden. Zudem sollen Mitgliedstaaten Infrastrukturgebiete ausweisen, um auch hier zu vereinfachten und beschleunigten Verfahren zu gelangen. (29.05.2024)
Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen und ist anschließend dort in der Mediathek abrufbar.
Zeit: Mittwoch, 5. Juni 2024, 10.30 Uhr bis 13 Uhr
