BWE-Positionspapier: Praxisvorschläge zum Umgang mit Fledermäusen bei Windenergievorhaben

2 Untersuchungen und Maßnahmen vor Baubeginn (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG)

Durch die Habitatpotenzialeinschätzung (siehe Punkt 1.2.1) und die ggf. notwendigen und fachlich anerkannten Maßnahmen sollten die Eingriffe für Fledermäuse bereits hinreichend berücksichtigt sein. Sollten dennoch potenzielle Quartierbäume durch Fällungen betroffen sein, kann der Verbotstatbestand § 44 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 1 BNatSchG (Zerstörungs- und Tötungsverbot) durch folgende Maßnahmen ausgeschlossen werden:

1. Besatzkontrollen vor Fällung entsprechender Bäume,
2. unbesetzte Quartiere werden entweder unmittelbar gefällt oder verschlossen, sodass eine Fällung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann,
3. die Fällarbeiten sind vorzugsweise in den Frostperioden im Winter vorzunehmen (, im Winter ist mit weniger Arten zu rechnen und die Wahrscheinlichkeit auf ein besetztes Quartier ist geringer). Um das Risiko für ggf. winterschlafende Individuen auszuschließen, sind Besatzkontrollen (Aus-/Einflugsbeobachtungen, akustische Überwachung, Endoskopkamera) im Herbst geeignet, um anschließend wie in Maßnahme b vorzugehen.

Sollten bei der Besatzkontrolle ein besetztes Fledermausquartier gefunden werden, kann eine Baumfällung bzw. Beseitigung des Quartiers erst nach Ausflug der Tiere erfolgen. Sollten bei der Besatzkontrolle ein besetztes Winter-Fledermausquartier gefunden werden, wird in Abstimmung mit der zuständigen Behörde der Zeitpunkt der Fällung verschoben und bei Bedarf wird die Umsiedlung des vorgefundenen besetzten Quartiers vorgenommen.

3 Schutz von Fledermäusen während der Bauphase (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG)

Störungen können baubedingt – wie auch bei der forstwirtschaftlichen Nutzung – direkt angrenzend zum Eingriffsbereich oder zur Baustellenzufahrt vorübergehend auftreten. Zunächst ist das Störungsverbot populations- und nicht individuenbezogen11 und somit müssen die Störungen erheblich im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz BNatSchG sein, das heißt, der Erhaltungszustand der lokalen Fledermauspopulation müsste sich verschlechtern. Dies scheidet bereits aus, wenn die Tiere weiterhin genügend Raum haben und in umliegende Bereiche ausweichen können, sodass in der Regel keine erheblichen Störungen vorliegen.12

4 Schutz von Fledermäusen während des Betriebs (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG)

4.1 Pauschale Abschaltung als vorsorgliche Schutzmaßnahme zur Vermeidung des betriebsbedingten Tötens

Sämtliche in Deutschland vorkommenden Fledermausarten gehören aufgrund ihrer Nennung in Anhang IV der FFH-Richtlinie zu den streng geschützten Tierarten. Die Kollisionsgefahr von Fledermäusen an WEA wurde in langjährigen Forschungsprojekten untersucht. Bis heute ist allerdings nicht bekannt, wie groß die Populationen der einzelnen Fledermausarten sind und welche Auswirkungen die Kollisionen einzelner Tiere auf die Populationen haben. Bekannt ist, dass Schlagopfer an WEA nur bestimmten Arten, Jahreszeiten und Wetterlagen zuzuordnen sind.

Zur Vermeidung von betriebsbedingten Tötungen von Fledermäusen durch WEA besteht wissenschaftlicher und rechtlicher Konsens und damit Erkenntnisstand darin, dass die pauschale Abschaltung eine vorsorgliche Schutzmaßnahme für das betriebsbedingte Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG darstellt, die grundsätzlich und mit hinlänglicher Sicherheit nach fachlicher Vernunft das Tötungsrisiko von Fledermäusen unter die Signifikanzschwelle senkt.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass für alle neu zu genehmigenden Onshore-WEA in Deutschland das Prinzip der vorsorglichen Schutzmaßnahme angewendet wird und pauschale Abschaltalgorithmen bei den drei gleichzeitig auftretenden Faktoren Windgeschwindigkeiten von weniger als 6m/s, Temperaturen über 10 Grad Celsius und kein Niederschlag17 zu einer Abschaltung der WEA im Zeitraum von April bis Oktober von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang18 führen.

Die Abschaltung schließt mit den genannten Parametern viele der derzeitigen pauschalen Abschaltungen in den Länderleitfäden ein (BB19, HE20, NRW21, SH22, BW23, RLP24). Nach dem Gerichtsurteil des OVG Münster vom 1. März 202125 liegt der geregelte Abschaltalgorithmus (< 6 m/s) im Spektrum der fachwissenschaftlich nach dem aktuellen Forschungsstand als vertretbar eingestuften Anlaufwindgeschwindigkeit.

In der bisher größten Studie zum Kollisionsrisiko von Fledermäusen an WEA RENEBAT II wurden die Nächte mit Windgeschwindigkeiten von unter 6 m/s als besonders risikoreich identifiziert.26 Hierbei ist noch nicht bestimmt, ob tatsächlich eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos in jeder der o.g. Nächte vorliegt. Dazu bedarf es der politischen Setzung eines Signifikanzschwellenwerts (siehe Punkt 5), der eine „deutliche Erhöhung des Tötungsrisikos“ durch ein Vorhaben definiert und gleichzeitig dem gesellschaftlichen Entschluss zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Schutz des Klimas und der Energieversorgung Rechnung trägt. Die vorgeschlagene pauschale Abschaltung kann daher als hinreichende Vermeidungsmaßnahme angesehen werden.

Durch die Nutzung pauschaler Abschaltzeiten ließen sich die Ertragsverluste für die Zumutbarkeitsschwelle zuverlässig ermitteln. Bei Nutzung der o.g. Parameter sollten sich die Ertragsverluste im Bereich von 2-4 % bewegen. Die Zumutbarkeitsschwelle kann auch nachträglich nicht überschritten werden, da ein Gondelmonitoring im Sinne der vorsorglichen pauschalen Abschaltung nur zur Reduzierung von Abschaltzeiten führen kann.

Auf aufwändige Genehmigungsverfahren und verzögernde Voruntersuchungen ohne entscheidungserhebliche Erkenntnisse zur Einschätzung eines etwaigen Tötungsrisikos kann damit genauso verzichtet werden wie auf das in vielen Bundesländern verpflichtende Gondelmonitoring nach Errichtung und Inbetriebnahme der WEA. Dies reduziert den Aufwand bei Vorhabenträger*innen, Gutachter*innen und Behörden erheblich, schafft dringend erforderliche Rechts- und Investitionssicherheit und ermöglicht eine sinnvolle Anwendung der Zumutbarkeitsschwelle. Davon ausgenommen ist die Quartiersuche und die Besatzkontrolle potenzieller Habitatbäume im Eingriffsbereich bei Windenergiestandorten im Wald (siehe Kapitel 1.2.2).

Ein nachträgliches Gondelmonitoring kann vom Vorhabenträger auf freiwilliger Basis zur Reduzierung des standortbezogenen Abschaltalgorithmus vorgenommen werden.

Mit dem beschriebenen Vorgehen kann sichergestellt werden, dass zum einen artenschutzfachliche Belange gegenüber nach Anlage IV der FFH-Richtlinie geschützte Fledermausarten im Sinne der Vermeidung des Eintretens des betriebsbedingten Tötungs- und Verletzungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in angemessener Weise berücksichtigt werden. Zum anderen würde diese Regelung maßgeblich zur Vereinfachung und Standardisierung sowie zur Rechtssicherheit der artenschutzrechtlichen Betrachtung von Fledermäusen in Genehmigungsverfahren für WEA und damit zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Letzteres ist unabdingbar für das Erreichen der gesetzten Ziele zum Klimaschutz und dem dafür notwendigen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land.

Der voranstehende Regelungsvorschlag greift einer Einzelfallbewertung nach BNatSchG unter der Maßgabe des Signifikanzbegriffs in Bezug auf das jeweilige Vorhaben vor. Die Regelung kann angepasst werden, sofern es eine individuen- und standortbezogene Bewertung unter Berücksichtigung der Signifikanz gibt.

4.2 Gondelmonitoring als freiwillige nachträgliche Erfassung zur standortbezogenen Optimierung des Windenergieanlagenbetriebs

Eine verpflichtende Beauflagung eines sogenannten Gondelmonitorings ist bei der vorsorglich angeordneten Abschaltvorgabe des vorherigen Abschnitts nicht notwendig, da dann nicht mehr von einem deutlich erhöhten Tötungsrisiko ausgegangen werden kann. Ein Gondelmonitoring sollte somit nur freiwillig anwendbar sein, um die Abschaltungen auf den Standort anzupassen. Damit kann die vorgeschlagene pauschale Abschaltung zu einer standortangepassten Abschaltung reduziert werden.

Für die Auswertung der Daten aus den Gondelerfassungen ist wie grundsätzlich bei artenschutzrechtlichen Bewertungsmethoden prinzipiell jede Methode zulässig, die allgemeinen wissenschaftlichen Standards entspricht.

5 Anforderungen an die Setzung einer Signifikanzschwelle

Die pauschalen Abschaltvorgaben (siehe 4.1) berücksichtigen bereits die besonderen Aktivitätsphasen der Fledermäuse und stellen eine effektive Schutzmaßnahme dar.27

Für das freiwillige Gondelmonitoring zur Anpassung des Betriebsalgorithmus wird jedoch weiterhin ein Schwellenwert benötigt und zur Standardisierung des Artenschutzes in Bezug auf die Artengruppe Fledermäuse ist ein bundesweit geltender Signifikanzschwellenwert zielführend. Auch für die adäquate Bewertung artenschutzrechtlicher Tötungsverbote bei der Genehmigung der WEA ist ein Schwellenwert nützlich. Allerdings fehlen zur Setzung derzeit die notwendigen Daten, sodass sich an dieser Stelle auf die nachträgliche Erfassung beschränkt wird. Auf lange Sicht sollte jedoch geprüft werden, ob an bestimmten Standorten auf die pauschale Abschaltung verzichtet werden kann, da man den Verbotstatbestand mithilfe eines Schwellenwertes von vornherein ausschließen kann.

5.1 Rechtliche Anforderungen

Fraglich ist, wann das artenschutzrechtliche Kriterium des „signifikant erhöhten Tötungsrisikos“28 (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) erfüllt ist, wobei das Bundesverwaltungsgericht klar festgestellt hat, dass es für eine solche Annahme nicht genügt, „dass einzelne Exemplare etwa durch Kollisionen zu Schaden kommen, noch, dass im Eingriffsbereich überhaupt Exemplare betroffener Arten angetroffen worden sind“29. Eine vollständige Risikoverringerung durch eine Signifikanzschwelle im Sinne eines Nullrisikos kann mithin ausdrücklich nicht gefordert werden.

Darüber hinaus ist es ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Signifikanz des erhöhten Tötungsrisikos durch eine wertende Betrachtung auszufüllen ist. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass das allgemeine Risiko, "auch dann sozialadäquat sein kann und deshalb hinzunehmen ist, wenn es zwar vom Menschen verursacht ist, aber nur einzelne Individuen betrifft".30

Artensterben und Klimawandel bedingen sich gegenseitig und so auch der Artenschutz und der Windenergieausbau. Daher kann es ohne Energiewende keinen Fledermausschutz geben. Zudem liegt der Betrieb von WEA im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit (§ 45 Abs.8 Nr.1 BNatSchG). Daher muss bei der Setzung eines Schwellenwerts berücksichtig werden, dass ein höherer Schwellenwert sozialadäquat ist im Vergleich zu anderen menschlichen Aktivitäten, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse liegen. In dem Bewusstsein, dass die bereits bestehende Klimaveränderung sich nachteilig auch auf die Fledermausfauna auswirkt, ist immer mitzudenken, welche Folgen es auch im Sinne der Biodiversität hätte, wenn WEA nicht umfassend betrieben würden. An dieser Stelle muss auch bedacht werden, dass weitgehendere Abschaltungen (insbesondere nachts und zeitgleich bei vielen Anlagen) an den WEA dazu führen würden, dass mehr Anlagen gebraucht würden, welche wiederum mit zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft einhergingen.

Ebenfalls muss noch Berücksichtigung finden, dass eine Anpassung der pauschalen Abschaltvorgaben wie oben gefordert (siehe Punkte 4.1 und 4.2) im Sinne einer vorsorglichen Schutzmaßnahme nur zu einer Reduzierung der Abschaltzeiten führen kann.

Darüber hinaus gibt das BNatSchG i.V.m. der europäischen FFH-Richtlinie vor, dass alle heimischen Fledermausarten von § 44 BNatSchG erfasst werden. Diese unterscheiden sich hinsichtlich des Kollisionsrisikos durch ihre Verhaltensweise und auch Sensibilität (Erhaltungszustand, allgemeines Sterberisiko) teils erheblich, werden aber mit den bestehenden Signifikanzwerten als Artgruppe undifferenziert betrachtet. Konkret sollte ein Schwellenwert für die ubiquitäre Zwergfledermaus höher liegen als für die wesentlich seltenere Zweifarbfledermaus. Es müssen also vielmehr artspezifische Schwellenwerte definiert werden, die mit der Anzahl der am Standort vorkommenden und als kollisionsgefährdet geltenden Fledermausarten korrelieren. Diese Schwellenwerte sollten bundesweit gelten, sodass den Akteur*innen dahingehend Rechtssicherheit gewährleistet wird und der Ausbau der Windkraft damit beschleunigt werden kann.

5.2 Praktische Anforderungen

Tatsächlich liegt der in den meisten Fällen vorgegebene Wert derzeit artenübergreifend bei zwei Tieren, den auch einige Länderleitfäden vorsehen.31 Dieser Wert hat keine populationsbiologische Grundlage und wurde nicht politisch gesetzt, sondern entstammt einem Vorschlag des Entwicklerteams des Software-Tools ProBat, der am gängigsten verwendeten Bewertungsmethode für das Gondelmonitoring. Aufgrund erheblicher einseitiger Unsicherheiten des zugrundeliegenden statistischen Modells in Bezug auf die Bewertung konfliktarmer WEA bzw. niedriger Schlagopferzahlen32 liegt das Nullrisiko bei dieser Bewertungsmethode allerdings genau im Bereich von zwei Tieren. Das heißt, dass ProBat als Ausgabewert auch zwei Schlagopfer berechnen würde, wenn tatsächlich weniger oder keine Fledermäuse geschlagen würden. Nur durch eine Abschaltung kann man diesen Wert unterschreiten und somit den Eintritt des Verbotstatbestands vermeiden. Folglich wird dieser Schwellenwert von jeder WEA überschritten und alle WEA werden bis zum statistisch-methodisch erklärbaren jedoch rechtlich unzulässigen Nullrisiko abgeschaltet. Dieser statistische Hintergrund muss bei der Setzung eines Schwellenwertes für ProBat beachtet werden. Der Schwellenwert sollte zudem berücksichtigen, dass neben ProBat auch andere Bewertungsmethoden rechtlich zulässig sind, sofern sie wissenschaftliche Kriterien erfüllen. Alternativ bietet es sich an, neben dem absoluten Schwellenwert von ProBat auch einen relativen Schwellenwert zu setzen.

Abschließend sollten bei der politischen Festlegung der Schwellenwerte alle maßgeblich betroffenen Akteur*innen in den Prozess mit eingebunden werden, um das volle Interessenspektrum angemessen zu berücksichtigen.

Haftungsausschluss

Die in diesem Papier enthaltenen Angaben und Informationen sind nach bestem Wissen erhoben, geprüft und zusammengestellt. Eine Haftung für unvollständige oder unrichtige Angaben, Informationen und Empfehlungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verbreitet wurden.

Der Bundesverband WindEnergie e.V. ist als registrierter Interessenvertreter im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registernummer R002154 eingetragen. Den Eintrag des BWE finden Sie hier.

Ansprechpartner

Moritz Röhrs
Fachreferent für Planung und Naturschutz
m.roehrs@wind-energie.de

Autoren

• Moritz Röhrs
  Fachreferent für Planung und Naturschutz
• Lukas Schnürpel
  Fachreferent Planung/Genehmigung/Naturschutz

Datum

Juni 2023

Fußnoten